Liefer- und Zahlungsbedingungen  (als PDF 12 kB)

Unsere gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden werden ausschließlich durch unsere nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bestimmt, soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Anderslautende Bedingungen des Kunden verpflichten uns nicht, auch wenn wir dem nicht ausdrücklich widersprechen. Bei Gegenbestätigung des Kunden zu seinen Einkaufsbedingungen gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.

  1. Allgemeines

Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen zugrunde. Bei abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen - insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen - ist eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von CONRADT Meß- und Regeltechnik erforderlich.

  1. Alle Bestellungen und Aufträge sowie etwaige besondere Zusicherungen von CONRADT Meß- und Regeltechnik bedürfen der schriftlichen (Auftrags-) Bestätigung durch CONRADT Meß- und Regeltechnik.
  1. Angebot und Lieferung
  1. Das Eigentums- und Urheberrecht an allen zu unserem Angebot gehörenden Unterlagen wie z.B. Zeichnungen, Pläne, Kataloge, Kostenvoranschläge Berechnungen und Muster behalten wir uns ausdrücklich vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung Dritten weder im Original noch in anderer Form zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen zurückzugeben.
  2. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich. Bis dahin ist unser Angebot unbverbindlich. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
  3. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem CONRADT Meß- und Regeltechnik durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, daran gehindert ist, die Leistung zu erbringen.
  4. CONRADT Meß- und Regeltechnik ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
  5. Ist der Käufer mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, ist CONRADT Meß- und Regeltechnik berechtigt, Lieferungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.
  1. Preise und Zahlung
  1. Die Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den Preisen und Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung. Die darin genannten Preise sind verbindlich.
  2. Die angegebenen Preise gelten ab Lieferort Allensbach. Hinzu kommt die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen ab Rechnungsdatum netto ohne jeden Abzug zu leisten. CONRADT Meß- und Regeltechnik ist berechtigt, im kaufmännischen Geschäftsverkehr bei Fälligkeit, ansonsten bei Zahlungsverzug, Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
  3. Wird bei Abruf- oder Terminaufträgen innerhalb des vereinbarten Zeitraumes nur ein Teil der vereinbarten Menge abgenommen, so ist CONRADT Meß- und Regeltechnik berechtigt, nach ihrer Wahl entweder für den gelieferten Teil den für diese Losgröße geltenden Preis zu berechnen oder die noch nicht abgerufene Menge zu liefern und zu berechnen.
  4. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind.
  1. Gefahrenübergang und Abnahme
  1. Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch CONRADT Meß- und Regeltechnik auf den Käufer über.
  2. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
  3. Versicherungen gegen Transportschäden aller Art werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers unter Berechnung der verausgabten Beträge vorgenommen.
  4. Die Funktionsprüfung führt CONRADT Meß- und Regeltechnik im Rahmen der Endkontrolle durch; die Abnahme gilt als erfolgt, sofern der Käufer nicht innerhalb von 7 Werktagen nach Ablieferung der Produkte schriftlich unter genauer Bezeichnung des Mangels der Abnahme ausdrücklich widerspricht.
  5. Bei Studien, Ausarbeitungen und Entwicklungen gilt die vertraglich geschuldete Leistung mit der Ablieferung des Berichtes, der Studie oder des Prototyps als erfüllt, sofern keine anderslautende, schriftliche Vereinbarung vorliegt.
  1. Eigentumsvorbehalt
  1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollen Bezahlung sämtlicher gegenwärtiger oder zukünftier Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund sie herrühren, unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann, wenn Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden, für den gezogenen Saldo bestehen.
  2. Der Käufer kann an den gelieferten Produkten durch Einbau in andere Geräte oder Weitergabe kein Eigentum erwerben. Jeder Verarbeitung und weitere Verwendung erfolgt für CONRADT Meß- und Regeltechnik.
  3. Bei Einbau in fremde Waren durch den Käufer oder Verwendung von Resultaten in weiteren Produkten durch den Käufer wird CONRADT Meß- und Regeltechnik Miteigentümer an den neu entstandenen Waren oder Dienstleistungen im Verhältnis der mitverwendeten Fremdwaren oder -dienstleistungen. Die so entstandenen Waren oder Dienstleistungen gelten als Vorbehaltsware von CONRADT Meß- und Regeltechnik.
  4. Der Käufer ist, sofern er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber CONRADT Meß- und Regeltechnik nachkommt, zur Weiterveräußerung der gelieferten Produkte oder Dienstleistungen oder der aus der Verbindung entstehenden Produkte oder Dienstleistungen im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes nur unter Eigentumsvorbhalt berechtigt.
  5. Verpfändungen oder Sicherheitsüberlassungen sind unzulässig.
  6. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von CONRADT Meß- und Regeltechnik hinweisen und CONRADT Meß- und Regeltechnik unverzüglich benachrichtigen.
  7. Besonderer Eigentumsvorbehalt kommt bei Studien/Informationen etc. zum Tragen, deren Übermittlung zum Kunden aufgrund ihrer Natur nicht rückgängig zu machen sind: Die Informationen werden erst nach vollständigem Zahlungseingang in vollem Umfang mitgeteilt.
  1. Ausfuhrkontrolle und Zollabwicklung
  1. Der Käufer wird für den Fall des Exports der Produkte die Deutschen Ausfuhrbstimmungen beachten und seine Kunden darauf hinweisen, daß im Falle des Exports Deutsche Ausfuhrbestimmungen gelten.
  2. Werden Lieferungen auf Wunsch des Käufers unverzollt ausgeführt, haftet er CONRADT Meß- und Regeltechnik gegenüber für etwaige Nachforderungen der Zollverwaltung.
  1. Gewährleistung und Haftung

Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haften wir unter Ausschluß weiterer Ansprüche wie folgt:

  1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserem billigen Ermessen auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beieinträchtigt herausstellen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens 5 Tage nach Empfang der Ware, alle übrigen Mängel unverzüglich nach deren Feststellung, schriftlich anzuzeigen. Nicht frist- und formgerechte Mängelanzeigen bei erkennbaren Mängeln haben den Verlust der sich aus den Mängeln ergebenden Ansprüchen zur Folge.
  2. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
  3. Prototypen sind hinsichtlich ihrer Funktion innerhalb 5 Arbeitstagen zu testen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine formgerechte Mängelanzeige, so gilt die vertraglich zugesicherte Leistung als erbracht. Dies bezieht sich nicht auf Mängel, die innerhalb der genannten Frist nicht feststellbar sind.
  4. Wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist für die Ausbesserung oder die Ersatzlieferung schuldhaft verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben, kann der Besteller Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Dies gilt auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Ausbesserung oder ersatzlieferung durch uns.
  5. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegenüber dem Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.
  6. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn ein Mangel in ursächlichem Zusammenhang damit steht, daß
  1. der Kunde einen Fehler nicht gemäß vorstehender Ziffer 1 rechtzeitig anzeigt und/oder uns unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat oder
  2. natürlicher Verschleiß sowie Schäden, Fehler, Minderleistungen und Veränderungen des Zustandes unserer Erzeugnisse vorliegen, die auf äußere Einwirkung (z.B. Schlag, Stoß, Erschütterung, Wasser, Feuer), unsachgemäße Einlagerung, Behandlung oder Aufstellung, auf außergewöhnliche klimtische Bedingungen, auf besondere Empfangsverhältnisse oder auf Betriebsbedingungen am Ort des Gebrauchs oder auf höhere Gewalt zurückzuführen sind oder
  3. Mängel vorliegen, die auf Konstruktionsfehlern oder der Wahl ungeeigneten Materials beruhen, sofern der Kunde die Konstruktion oder das Material vorgeschrieben hat oder
  4. Die gelieferte Ware von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft veränert worden ist, es sei denn, daß der Mangel nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung steht oder
  5. Bedienungsanweisungen, Einbau- oder Behandlungsvorschriften nicht befolgt werden.
  1. Bei Weiterverwendung des Liefergegenstandes durch den Kunden übernimmt dieser die eigene Verpflichtung auf Überprüfung des Liefergegenstandes für die Eignung zur Weiterverwendung.
  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand
  1. Für die Vertragsbeziehung gilt Deutsches Recht. Es gelten nicht die Bestimmungen des Einheitlichen Kaufgesetzes (EKG), des Einheitlichen Vertragsabschlußgesetzes (EVAG) oder des Wiener UN-Abkommens über den internationalen Warenverkehr (UNCITRAL).
  2. Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit Vollkaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand das zuständige Amts- bzw. Landgericht des Firmensitzes (AG/LG Konstanz).
  3. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  4. Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen bleiben auch bei einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in den übrigen Teilen gültig.
  5. Stand: September 2001